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    "Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."

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    Gegen eine verweigerte Einstellungsverfgung steht die StPO-Beschwerde nicht zur Verfgung. Dabei handelt es sich gemss Bundesgericht nicht um eine planmssige Unvollstndigkeit des Gesetzes, die der Beschwerdefhrer zu begrnden versucht hat (BGer 1B_375/2016 vom 21.11.2016). Dies ergibt sich vielmehr au…
    vor 4 Stunden · Von Strafprozess.ch
    Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurck, welche zu hohe Hrden fr das Eintreten auf eine Beschwerde gegen eine Verfahrenstrennungangewendet hat (BGer 1B_339/2016 vom 17.11.2016). Die Vorinstanz hat einen Beschwerdefhrer gemss bundesgerichtlicher Fest…
    Gestern · Von Strafprozess.ch
    … soll auch die Hand nicht preisgeben mssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in der Regel kein absolutes Hindernis bezglich der Beweismittelbeschlagnahme und Entsiegelung. Dies besttigt das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 1B_361/2016 vom 21.11.201…
    vor 2 Tagen · Von Strafprozess.ch
    Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwhnen. Aus dem Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_130/2016 vom 21.11.2016): En effet, le jugement attaqu ne dit mot sur les infractions aux …
    vor 3 Tagen · Von Strafprozess.ch
    Gestern hat der Tages-Anzeiger ein Essay von Bunderichter Oberholzer publiziert, das man allen zur Lektre empfehlen muss, die sich mit Gesetzgebung beschftigen. Oberholzer enttarnt die ausufernde Strafrechtsgesetzgebung weitgehend als Symbolik und weist auf die Orientierungslosigkeit bei der Zielset…
    vor 4 Tagen · Von Strafprozess.ch
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