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    Vor ein paar Jahren habe ich hier ber einen Rckweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkr verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln mssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Ind…
    vor 17 Stunden · Von Strafprozess.ch
    Mit erstaunlich grosser Transparenz gibt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid Einblick in interne nicht ffentliche Ablufe (BGE 1B_320/2015 vom 03.01.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Es ging um die Koordination der einheitlichen Beantwortung folgender Rechtsfrage durch das Bund…
    vor 2 Tagen · Von Strafprozess.ch
    Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen Organe bzw. die Angestellten der AMAG Automobil- und Motoren AG betreffend Betrug und allfllige weitere Delikte zu erffnen (BStG…
    vor 3 Tagen · Von Strafprozess.ch
    Ein Rckzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage. Er gilt dann aufgrund der Unteilbarkeitsregel (Art. 32 f. StGB) fr alle Beteiligten (BGE 6B_527/2016 vom 23.12.2016, Publikation in der AS vorgesehen). Mit der in Art. 55a StGB geschaffenen Mglichkeit…
    vor 4 Tagen · Von Strafprozess.ch
    Dass der Bundesrat als Verwaltungsbehrde kompetent sein kann, Strafnormen zu setzen, leuchtet mir selbst dann nicht ein, wenn dies eine klare Delegationsnorm in einemGesetz im formellen Sinn vorsieht. Noch schwieriger wird es, wenn diese Strafnorm dann auch noch im Ausland gelten soll. Nach einem ne…
    vor 4 Tagen · Von Strafprozess.ch
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